Rechtsprechung
| BGH, 28.02.1952 - III ZR 59/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.02.1951 - IV ZR 106/50
Inanspruchnahme. Rechtsweg. Blankoverfügung
Auszug aus BGH, 28.02.1952 - III ZR 59/50
Es ist unzulässig, dass sie die Verantwortung für eine solche Entscheidung auf eine unterstellte Behörde oder einen nicht zuständigen Beamten überträgt (BGHZ 1, 146 [151]). - BGH, 11.02.1952 - III ZR 140/50
Amtshaftung. Lieferung vertretbarer Sachen
Auszug aus BGH, 28.02.1952 - III ZR 59/50
Der Senat hält an der bereits in seiner zum Abdruck vorgesehenen Entscheidung vom 11. Februar 1952 - III ZR 140/50 - vertretenen Auffassung fest, dass im Falle einer Amtspflichtverletzung die haftende Körperschaft auch zur Lieferung vertretbarer Sachen verurteilt werden kann, da insoweit keine Bedenken aus dem Gesichtspunkt der Abgrenzung von Justiz und Verwaltung bestehen.